Allgemeine Geschäftsbedingungen – Kunden

Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – Kunden („AGB“) gelten für alle
Beauftragungen der Invocap GmbH („Invocap“) in Bezug auf die Organisation von
Umbauten im Wohnraum des Kunden zur Herstellung von Barrierefreiheit (jeweils
„Umbaumaßnahme“) für einen Verbraucher („Kunde“).

Leistungsgegenstand
Über die Website www.sorgenfrei-zuhause.de („Website“) kann ein Kunde seine
Kontaktdaten hinterlegen, um Invocap die Kontaktaufnahme mit ihm zu ermöglichen.
Beauftragt ein Kunde Invocap mit der Organisation einer Umbaumaßnahme, sucht Invocap
für den Kunden ein geeignetes Handwerksunternehmen, übernimmt die Kommunikation
mit dem Vermieter soweit erforderlich und vertritt den Kunden gegenüber seinem
Pflegeversicherer im Zusammenhang mit der Koordination der geplanten
Umbaumaßnahme. Hierzu lässt sich Invocap den Werklohnanspruch des von dem Kunden
mit der Durchführung der Umbaumaßnahmen beauftragten Handwerksunternehmens
gegenüber dem Kunden mit Fälligkeit des entsprechenden Anspruchs in Höhe der von
dem Pflegeversicherer bewilligten Summe, maximal jedoch in der Höhe der durch die
Pflegeversicherer erstattungsfähigen Höchstsumme von EUR 4.000,00 („Erstattungsmaximalbetrag“), von dem Handwerksunternehmen abtreten.

Eingabe der Kontaktdaten durch den Kunden
Um Invocap die Kontaktaufnahme mit ihm zu ermöglichen, muss der Kunde seine Kontaktdaten in die auf der Website dafür vorgesehenen Felder eingeben. Die hierbei abgefragten Informationen sind vollständig und zutreffend anzugeben.
Klickt der Kunde nach Eingabe aller abgefragten Informationen die vorgesehene Schaltfläche
„Unverbindliches Angebot anfordern“ an, stellt er damit eine unverbindliche und kostenfreie
Kontaktanfrage an Invocap. Mit dem der Anforderung eines unverbindlichen Angebots kommt noch kein Vertrag zwischen dem Kunden und Invocap zustande. Mit dieser Kontaktanfrage erklärt sich der Kunde bereits mit der Geltung dieser AGB in einem später zustande kommenden Vertragsverhältnis zwischen ihm und Invocap einverstanden.

Auftrag zur Auswahl eines geeigneten Handwerksunternehmens
Wenn der Kunde Invocap um eine Kontaktaufnahme gebeten oder Invocap seine Kontaktdaten über ein Partnerunternehmen erhalten hat, an das sich der Kunde mit Bitte um Unterstützung für eine Umbaumaßnehme gewendet hat, ruft Invocap den Kunden unverbindlich an, um die Bedingungen für ein mögliches Vertragsverhältnis zu bestimmen („Erst-Telefonat“). Entscheidet Invocap sich dafür, einen Kunden nicht zu diesem Zwecke zu kontaktieren, erfolgt eine kurze E-Mail-Mitteilung hierüber.
Erfüllt die Anfrage des Kunden die Kriterien (grundsätzliche Erstattungsfähigkeit der Umbaukosten, passendes Einzugsgebiet), kann Invocap dem Kunden nach seinem Ermessen bereits im Erst-Telefonat oder danach per E-Mail anbieten, ein für die Durchführung der gewünschten Umbaumaßnahmen geeignetes Handwerksunternehmen ausfindig zu machen (Angebot). Entscheidet sich Invocap, einem Kunden kein Angebot nach Satz 1 dieser Ziffer zu machen, teilt Invocap dies dem Kunden noch im Erst-Telefonat oder danach per E-Mail mit.
Erklärt sich der Kunde, beispielsweise durch noch im Erst-Telefonat abgegebene Erklärung oder bestätigende E-Mail, mit dem Angebot einverstanden (Vertragsannahme und Zeitpunkt des Vertragsschlusses), kommt zwischen Invocap und dem Kunden ein Vertrag zustande.
Nach Abschluss dieses Vertrags wird sich Invocap bemühen, ein geeignetes
Handwerksunternehmen für den Kunden zu finden. Der Kunde hat keinen Anspruch auf die
tatsächliche Vermittlung eines Handwerksunternehmens.
Findet Invocap ein geeignetes Handwerksunternehmen, übermittelt Invocap diesem die
Kontaktdaten des Kunden zum Zweck der Vereinbarung eines Besichtigungstermins am
Bedarfsort. Findet Invocap kein geeignetes Handwerksunternehmen, teilt Invocap dies dem Kunden unverzüglich telefonisch, per E-Mail oder auf dem Postweg mit. Damit ist das Vertragsverhältnis zwischen Invocap und dem Kunden beendet.

Werkvertrag des Kunden mit dem Handwerksunternehmen
Konnte Invocap dem Kunden ein Handwerksunternehmen vermitteln, wird dieses selbstständig und ohne weitere Beteiligung von Invocap einen Termin mit dem Kunden vereinbaren. Das Handwerksunternehmen führt den Besichtigungstermin eigenständig und ohne weitere Beteiligung von oder Aufsicht durch Invocap durch. Wünscht der Kunde einen Umbau durch das Handwerksunternehmen, schließt er mit dem Handwerksunternehmen einen Werkvertrag über die gewünschte Umbaumaßnahme („Werkvertrag“). Invocap ist selbst weder Partei dieses Werkvertrags noch durch diesen begünstigt oder verpflichtet. Invocap haftet entsprechend weder für etwaige Leistungs- noch für Nacherfüllungsansprüche des Kunden in Bezug auf die Umbaumaßnahme.

Auftrag zur Koordination der Umbaumaßnahme
Entscheidet der Kunde sich für den Umbau durch das vermittelte Handwerksunternehmen, schließt der Kunde neben dem Werkvertrag mit dem Handwerksunternehmen auch einen Vertrag mit Invocap („Koordinationsvertrag“). Gegenstand dieses Vertrags ist die Übernahme der Kommunikation mit dem Pflegeversicherer und erforderlichenfalls dem Vermieter des Kunden zur Einholung von benötigten Bewilligungen oder Genehmigungen der Umbaumaßnahmen („Koordination“). Invocap kann den Kunden nur bei der Koordination der Freigabe des Erstattungsanspruchs gegenüber dem Pflegeversicherer oder der Einholung der gegebenenfalls erforderlichen Zustimmung des Vermieters und/oder der Hausverwaltung unterstützen, wenn zuvor ein Koordinationsvertrag zwischen beiden abgeschlossen wurde.
Für den Abschluss dieses Koordinationsvertrags setzt Invocap das Handwerksunternehmen als Boten ein. In dieser Funktion legt das Handwerksunternehmen dem Kunden die folgenden Unterlagen zur Unterschrift auf einem Tablet vor (Angebot):
Vollmacht für Invocap zum Tätigwerden gegenüber dem Pflegeversicherer („Vollmacht“)

Antrag auf Zuschuss zu einer Umbaumaßnahme gegenüber dem Pflegeversicherer („Antrag auf Zuschuss“) Abtretungsvertrag über die Erstattungsansprüche an Invocap („Abtretung“)
Antrag auf Erteilung der Zustimmung zu baulicher Veränderung durch den Vermieter („Antrag auf Zustimmung“) und Erinnerung an die Erteilung der Zustimmung zu baulicher Veränderung durch den Vermieter („Erinnerung“) diese AGB Unterschreibt der Kunde die unter Ziffer 6.3 aufgezählten Unterlagen (Annahme), kommt der
Koordinationsvertrag zwischen dem Kunden und Invocap zustande (Zeitpunkt des
Vertragsschlusses). Der bloße Koordinationsvertrag endet, vorbehaltlich vorherigen Widerrufs oder vorheriger
Kündigung nach den gesetzlichen Bestimmungen, mit Bestätigung der Fertigstellung der
Umbaumaßnahmen durch den Kunden nach Ziffer 8.4 , ohne dass es einer Kündigung bedarf. Der Erteilung der Vollmacht und die Abtretung des Erstattungsanspruchs gegenüber dem
Pflegeversicherer bleiben hiervon unberührt.
Vor Durchführung der Umbaumaßnahme durch das Handwerksunternehmen übersendet Invocap den Antrag des Kunden auf Zustimmung bei dem Vermieter an den Vermieter. Der Antrag auf Erteilung der Zustimmung wird automatisch durch Invocaps System erstellt und nach Unterschrift durch den Kunden an den Vermieter übermittelt. Sollte der Vermieter seine Zustimmung nicht innerhalb der im Antrag auf Zustimmung gesetzten Frist erteilen, sendet Invocap eine Erinnerung an den Vermieter.
Außerdem übersendet Invocap vor Durchführung der Umbaumaßnahme durch das
Handwerksunternehmen den Antrag des Kunden auf Zuschuss bei dem Pflegeversicherer an den Pflegeversicherer. Sobald der Pflegeversicherer den Zuschuss zu der konkreten
Umbaumaßnahme bewilligt oder verweigert hat, teilt Invocap dies dem Kunden sowie dem
Handwerksunternehmen mit, damit dieses mit der Ausführung der vereinbarten Umbaumaßnahme beginnen kann.
Sollte das Handwerksunternehmen im Einzelfall bereits vor Erteilung der Bewilligung durch den Pflegeversicherer mit den Umbaumaßnahmen begonnen haben oder der Pflegeversicherer nur einen Teilbetrag des beantragten Betrags bewilligen, obwohl mit den Umbaumaßnahmen bereits begonnen wurde, trägt Invocap im Verhältnis zum Kunden die dafür angefallenen Kosten bis zum Erstattungsmaximalbetrag bzw. bis zum bewilligten Betrag. Den Kunden trifft allenfalls dann eine Zahlungspflicht, wenn er mit dem Handwerksunternehmen einen Umbau zu höheren Kosten als
dem Erstattungsmaximalbetrag bzw. dem bewilligten Betrag vereinbart hat und diese insoweit auch angefallen sind. In dem Fall treffen ihn die Kosten für die Differenz zum
Erstattungsmaximalbetrag bzw. zum bewilligten Betrag, die ihn auch im Falle der Bewilligung durch den Pflegeversicherer getroffen hätten.

Forderungen und Abtretungen
Nach Abnahme der abgeschlossenen Umbaumaßnahme des Handwerksunternehmens durch den Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften und Rechnungsstellung durch das
Handwerksunternehmen kauft Invocap im Regelfall die Forderung des Handwerksunternehmens
gegen den Kunden in Höhe des bewilligten Erstattungsbetrags. Zur Befriedigung dieser Forderung wendet sich Invocap mit dessen abgetretenem Erstattungsanspruch an den Pflegeversicherer des
Kunden. Eine etwaige Differenz zu den Gesamtkosten (d.h. die Differenz zwischen den Gesamtkosten und dem bewilligten Erstattungsbetrag) der betreffenden Umbaumaßnahme hat der Kunden unmittelbar an das Handwerksunternehmen zu zahlen.
Lehnt Invocap den Kauf einer von einem Handwerksunternehmen angebotene Forderung
berechtigterweise ab, wird Invocap dem Kunden die Forderung gegen seinen Pflegeversicherer wieder zurückabtreten und diese entsprechend zurückübertragen. In dem Fall hat der Kunde die
Forderung über die Kosten für die Umbaumaßnahme vollständig an das Handwerksunternehmen zu bezahlen und kann diese in Höhe der Bewilligung von dem Pflegeversicherer erstattet verlangen.

Pflichten des Kunden
Ist eine Zustimmung des Vermieters erforderlich, ist der Kunde verpflichtet, Invocap jeweils
unverzüglich darüber zu informieren, wenn er die Zustimmung des Vermieters zu den geplanten Umbaumaßnahmen erhalten hat oder wenn der Vermieter seine Zustimmung verweigert hat. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, mit dem Handwerksunternehmen erst dann einen Termin für die Durchführung der Umbaumaßnahme zu vereinbaren, wenn die Zustimmung des Vermieters
vorliegt.Sollte der Pflegeversicherer den Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid trotz Vorlage der Empfangsvollmacht von Invocap an den Kunden selbst schicken, ist der Kunde verpflichtet,
Invocap unverzüglich über den Zugang und den Inhalt des Bescheids zu informieren. Der Kunde ist außerdem verpflichtet, mit dem Handwerksunternehmen erst dann einen Termin für die Durchführung der Umbaumaßnahme zu vereinbaren, wenn die der Bewilligungsbescheid des
Pflegeversicherers vorliegt. Der Kunde ist verpflichtet, Invocap jeweils unverzüglich mitzuteilen, wenn das Handwerksunternehmen versucht, mit dem Kunden einen direkten Werkvertrag über Umbaumaßnahmen nach Ziffer 5 zu schließen, ohne dass der Kunde mit Invocap einen Koordinationsvertrag nach Ziffer 6.3 abgeschlossen hat.
Nach Fertigstellung der Umbaumaßnahmen bei dem Kunden legt das Handwerksunternehmen dem Kunden das Bestätigungsformular (Abnahmeerklärung) hierüber zur Unterschrift vor. Der Kunde ist verpflichtet, die Fertigstellung der Umbaumaßnahmen zu bestätigen, wenn das Ergebnis
der Umbaumaßnahmen keine erkennbaren Mängel hat. Das Handwerksunternehmen wird
außerdem fotografisch das Ergebnis der Umbaumaßnahmen dokumentieren.
Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Forderungen, die ihm gegenüber seinem Pflegeversicherer aus der Durchführung der Umbaumaßnahmen durch das Handwerksunternehmen entstehen, an Invocap abzutreten, die sich wiederum verpflichtet, die Abtretung anzunehmen.

Gesetzliches Widerrufsrecht
Diese Widerrufsbelehrung gilt sowohl für Aufträge zur Auswahl eines geeigneten
Handwerksunternehmens nach Ziffer 4 als auch für Koordinationsverträge nach Ziffer 6 .

Widerrufsbelehrung
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Kalendertagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Kalendertage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung
(z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten,
die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns
angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens
binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren
Widerruf dieses Vertrags bei [uns/mir] eingegangen ist. Für diese Rückzahlung
[verwenden wir/verwende ich] dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen
Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll,
so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem
Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses
Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum
Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag mit uns widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses
Formular aus und senden Sie es zurück.)
An Invocap, Fasanenstraße 11, 10623 Berlin, E-Mail: info@sorgenfrei-zuhause.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Leistung (*)

Name des/der Verbraucher(s)

Anschrift des/der Verbraucher(s)

Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

Haftungsbeschränkung

Invocap haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung durch Invocap, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von Invocap, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von Invocap, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

Invocap haftet unbeschränkt für Schäden, die durch Invocap oder durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

Bei einer leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Invocap außer in den Fällen der Ziffern 10.1, 10.2, oder 10.4 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Im Übrigen ist eine Haftung der Invocap ausgeschlossen. 

Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen Invocap beträgt ein (1) Jahr außer in den Fällen der Ziffern 10.1, 10.2, oder 10.4.

Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Soweit nicht anders in diesen AGB geregelt, haben sämtliche Erklärungen oder Vereinbarungen in Schriftform oder per E-Mail zu erfolgen. Von dieser Einschränkung sind vertragliche Abreden nicht umfasst.

Der Kunde ist zur Aufrechnung gegenüber Invocap nur berechtigt, soweit seine Gegenforderung rechtskräftig festgestellt oder von Invocap anerkannt oder unbestritten ist.

Die Europäische Kommission stellt eine Online-Plattform zur Streitbeilegung (nachfolgend „ODR-Plattform„) zur Verfügung. Die ODR-Plattform soll Verbrauchern und Unternehmen helfen, bei Problemen eine außergerichtliche Einigung zu erzielen. Die ODR-Plattform ist über den folgenden Link zugänglich:

https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.show&lng=DE